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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Fa. PMS, Inh. Michael Standl mit dem Firmensitz in 2340 Mödling, Brühlerstrasse 4. Durch Bestellung von Leistungen erkennt der Kunde diese AGB ausnahmslos an. Wir erbringen unsere Dienste ausschlie▀lich auf der Grundlage des Vertrages, der sich aus der Bestellung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Vertragsgegenstand ist die im Bestellformular, im Mailverkehr oder anderweitig schriftlich beschriebene Leistung. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemä▀ gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Leistung und Prüfung

2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein: - Erstellung von Individualprogrammen - Erstellung einer Webseite - Ausarbeitung von Organisationskonzepten - Global- und Detailanalysen - Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen - Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte - Erwerb von Werknutzungsbewilligungen - Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung) - Telefonische Beratung - Programmwartung - Erstellung von Programmträgern - Sonstige Dienstleistungen

2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausma▀, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das hei▀t, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemä▀ Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

2.8. Für die Inhalte der Programme bzw. Webseiten ist ausschlie▀lich der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber prüft den Inhalt der Programme und Webseiten laufend. Es gelten die jeweils genannten Preise bei Vertragsabschluss. Bei Verträgen über die Pflege/ Aktualisierung einer bestehenden Präsenz gelten die jeweils gültigen Preise zum Zeitpunkt der Pflege/ Aktualisierung. Durch den Kunden gezahlte Vorschüsse für Kosten für die zu erstellende Präsenz können nicht zurückerstattet werden, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass geringere Kosten entstanden sind.

2.9. Nachträgliche änderungen am Layout einer ansonsten funktionsfähigen Internet-Präsenz können zu Nachverrechnungen führen. Wünscht der Kunde Effekte und Darstellungsweisen der Seite/n, deren "HTML-Tags" (Befehle zur Darstellung in den Browsern) nicht dem HTML-Standard des W3C entsprechen, so sind die sich daraus ergebenden fehlerhaften Darstellungen in den unterschiedlichen Browsern nicht durch uns zu vertreten. Dies gilt auch für implementierte Scripte wie JavaScript, Flash etc., da diese nicht von jedem Browser unterstützt werden.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1. Bei Angeboten über die automatisierte Onlineplattform www.homepagezumfixpreis.com oder bei anderen automatisch erstellten Angeboten beachten sie bitte, dass die Preise ohne Kundengespräch kalkuliert wurden. Sollten die individuellen Bedürfnisse des Auftraggebers so sein, dass ein Mehraufwand in Rechnung gestellt werden muss, teilt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber noch vor Arbeitsbeginn mit. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt von der geschlossenen Vereinbarung zurückzutreten. An die Preise der jeweiligen Angebote ist der Auftragnehmer drei Monate gebunden. Sollten sich danach die Voraussetzungen die zur Ermittlung der Preise geführt haben ändern, kann es zu Preiskorrekturen kommen.

3.2. Nachträglich gewünschte Zusatzaufträge, auch wenn diese direkt an den jeweiligen Programmierer gerichtet sind gelten als verbindliche Aufträge. Für Arbeiten au▀er Anbot verrechnen wir unsere gültigen Pauschalen bzw. unseren aktuellen Stundensatz von derzeit Euro 89,-- (Stand 2012). Der Stundensatz wird jährlich an den vom statistischen Zentralamt verlautbarten VPI angepassst.

3.3. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag.

3.4. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.5. Sollten Termine beim Kunden nötig sein, werden die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Liefertermin

4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausma▀ nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen. 4.4. Bei Webseitenerstellung gilt die übergabe der Dateien/ Präsenz an den Auftraggeber als vertragsgemä▀e Leistungserfüllung. Die übergabe kann mittels Datenträger, Datenübertragung oder das Hochladen der Dateien/ Präsenz auf den Server/ Speicherplatz des Providers oder Servers des Kunden erfolgen. Bei Anwendungen, die nicht auf dem Servers des Kunden ausgeführt werden, gilt die Bereitstellung der Anwendung als Leistungserfüllung.

5. Zahlung

5.1.Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung auch in elektronischer Form übersandt werden darf.

5.2. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 10 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten bei Webseiten folgende Zahlungsmodalitäten als vereinbart:
30% der netto Auftragsumme werden bei Auftragserteilung fällig.
50% der netto Auftragsumme werden nach Erstellung des Layouts inkl. Navigation sowie Erstbefüllung fällig.
20% der netto Auftragsumme werden nach Fertigstellung und Abnahme des Auftraggebers fällig.
Sollte der Auftraggeber die Inhalte nicht binnen 4 Wochen prüfen, korrekturlesen und etwaige änderungen bekanntgeben, ist der Restbetrag auch ohne dessen Abnahme fällig.

5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausma▀ verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Dienstleistung bleibt die vom Auftragnehmer erstellten Programme und/oder Seite/n das Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behaltet sich das Recht vor, bis zur vollständigen Bezahlung der Dienstleistung die jeweiligen Progamme bzw. die Internetpräsenz oder sonstige Anwendungen von den jeweiligen Servern zu entfernen.

5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6. Urheberrecht und Nutzung

6.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschlie▀lich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschlie▀lich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausma▀ der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemä▀ Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemä▀ Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschlie▀lich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

7. Rücktrittsrecht

7.1. Für den Fall der überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die au▀erhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8. Gewährleistung, Wartung, änderungen

8.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemä▀ Pkt. 2.4. schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Ma▀nahmen ermöglicht.

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. ž 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

8.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemä▀e Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

8.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9. Haftungsbeschränkung:

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, sowie für alle möglichen Folgeschäden sind sowohl gegenüber uns, wie auch zu unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Für die Inhalte der Programme bzw. Webseiten ist ausschlie▀lich der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber prüft den Inhalt der Programme und Webseiten laufend. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für falsch angezeigte Inhalte (falsche Preise oder Produktbeschreibungen usw.) und haftet auch nicht für daraus resultiernde Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder von Dritten. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist also in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10. Loyalität

Der Auftragfeber verpflichten sich zur Loyalität. Er wird jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des Auftragnehmers während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen versto▀ende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

11. Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Gestellte Rechnugnen sind daher in voller Höhe zu bezahlen. Etwaige Gegenforderungen müssen ausdrücklich von uns oder durch ein rechtskräftiges Urteil anerkannt werden.

12. Sonstiges

änderungen dieser Bedingungen gelten nur dann wenn diese schriftlich festgehalten werden und vom Auftragnehmer firmenmässig unterzeichnet sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

13. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschlie▀lich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschlie▀lich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.


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